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Zweckverbandssatzung: Beantragung der Genehmigung

Die Satzung eines Zweckverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Kommunen können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen und einem solchen Zweckverband einzelne Aufgaben oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben übertragen. Es können z. B. Schulverbände, Wasserversorgungsverbände, Abwasserverbände, Sparkassenzweckverbände, Abfallbeseitigungsverbände, Rettungszweckverbände oder Krankenhauszweckverbände gebildet werden.

Mitglieder eines Zweckverbandes können Gemeinden, Landkreise, Bezirke und diesen Gleichgestellte (Verwaltungsgemeinschaften, Eigentümer gemeindefreier Grundstücke, Zweckverbände und Kommunalunternehmen), sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, aber auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts sein.

Zur Bildung eines Zweckverbandes ist die Vereinbarung der Verbandssatzung durch sämtliche Beteiligte notwendig. Darin muss geregelt werden: Name und Sitz des Zweckverbands, Verbandsmitglieder, räumlicher Wirkungsbereich, Aufgaben, Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung, Maßstab, nach dem sich die Verbandsmitglieder am Finanzbedarf des Zweckverbands beteiligen müssen.

Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Verbandssatzung und ihre Genehmigung werden von der Aufsichtsbehörde in ihrem Amtsblatt amtlich bekannt gemacht. Der Zweckverband entsteht frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung. Die Verbandsmitglieder, die Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung der Aufsichtsbehörde hinweisen.

Zuständige Behörde

Aufsichtsbehörde ist

  • das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
    • wenn ein Bezirk oder der Freistaat Bayern beteiligt ist,
    • wenn ein anderes Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband eines anderen Landes oder der Bund beteiligt ist;
  • die Regierung, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde beteiligt ist;
  • im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

Zuständig

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Hausanschrift
Odeonsplatz 3
80539 München

Postanschrift

80524 München

Kontakt
Telefon: +49 89 2192-01
Fax: +49 89 2192-12225
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Webseite: http://www.stmi.bayern.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift
Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

97064 Würzburg

Kontakt
Telefon: +49 931 380-00
Fax: +49 931 380-2222
E-Mail: poststelle@reg-ufr.bayern.de
Webseite: http://www.regierung.unterfranken.bayern.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Landratsamt Rhön-Grabfeld

Hausanschrift
Spörleinstr. 11
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97615 Bad Neustadt a.d.Saale

Kontakt
Telefon: +49 9771 94-0
Fax: +49 9771 94-300
E-Mail: poststelle@rhoen-grabfeld.de
Webseite: http://www.rhoen-grabfeld.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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Anschrift
Stadt Ostheim v.d.Rhön
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Montag, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

Stadt Ostheim v.d.Rhön

Marktstr. 24

97645 Ostheim v.d.Rhön

 

Tel. 0 97 77 / 91 70 -0

Fax. 0 97 77 / 91 70 -25

Öffnungszeiten

Montag und Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag,Donnerstag

                                   

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

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