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Beteiligungsbericht: Bereitstellung durch Kommune

Gemeinden müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.


Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt.

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein.

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

Zuständig

Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön

Hausanschrift
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Postanschrift
Postfach 1260
97642 Ostheim v.d.Rhön

Kontakt
Telefon: +49 9777 9170-0
Fax: +49 9777 9170-25
E-Mail: vg@ostheim.de
Webseite: http://www.ostheim-vgem.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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Barrierefreiheit

Der EURO-Schlüssel ist ein 1986 vom CBF Darmstadt (Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V.) eingeführtes, inzwischen europaweit einheitliches Schließsystem, dass es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbstständig und kostenlos Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen zu erhalten.

 

Dieser Schlüssel kostet 23,00 €, im Paket mit dem Locus-Behindertentoiletten-Verzeichnis 30,00 €.

 

Weitere Informationen z.B. Bezugsberechtigungen und Bestellung des EURO-Schlüssels finden Sie auf der Seite des CBF Darmstadt.

 

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Anschrift
Stadt Ostheim v.d.Rhön
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

Montag u. Freitag:           8:00-12:00 Uhr

Dienstag u. Donnerstag:  8:00-12:00 Uhr

                                     14:00-16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Beratungstermine individuell vereinbar

zusätzliche Öffnungszeit Einwohnermeldeamt:

1. Samstag im Monat: 9:00-11:00 Uhr

Stadt Ostheim v.d.Rhön

Marktstraße 24

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