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Ordnungswidrigkeitensachen: Verfahren

Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.


Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Sie wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann sie mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Zuständig

Landratsamt Rhön-Grabfeld

Hausanschrift
Spörleinstr. 11
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97615 Bad Neustadt a.d.Saale

Kontakt
Telefon: +49 9771 94-0
Fax: +49 9771 94-300
E-Mail: poststelle@rhoen-grabfeld.de
Webseite: http://www.rhoen-grabfeld.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön

Hausanschrift
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Postanschrift
Postfach 1260
97642 Ostheim v.d.Rhön

Kontakt
Telefon: +49 9777 9170-0
Fax: +49 9777 9170-25
E-Mail: vg@ostheim.de
Webseite: http://www.ostheim-vgem.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift
Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

97064 Würzburg

Kontakt
Telefon: +49 931 380-00
Fax: +49 931 380-2222
E-Mail: poststelle@reg-ufr.bayern.de
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Anschrift
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97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
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Öffnungszeiten

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Montag, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

Stadt Ostheim v.d.Rhön

Marktstr. 24

97645 Ostheim v.d.Rhön

 

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