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Streik und Aussperrung, sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen


Für die Sozialversicherung gelten folgende Grundsätze:

Gesetzliche Krankenversicherung

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden.

Soziale Pflegeversicherung

Die Regelungen über den Fortbestand der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten entsprechend.

Gesetzliche Rentenversicherung

Zeiten von Streik und Aussperrung sind in der Rentenversicherung, da keine Beiträge gezahlt werden, keine Versicherungszeiten.

Gesetzliche Unfallversicherung

Für Unfälle während eines Streiks oder einer Aussperrung besteht kein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung ruht in der Regel bei Streik und Aussperrung der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Arbeitslosigkeit, Hilfen bei) bis zur Beendigung des Arbeitskampfes. Dies gilt zum einen dann, wenn der Arbeitnehmer durch unmittelbare Beteiligung am inländischen Arbeitskampf arbeitslos wurde. War der Arbeitnehmer nicht unmittelbar beteiligt, so ruht der Anspruch, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist. Ist sein Betrieb nur dem fachlichen, nicht aber dem räumlichen Geltungsbereich zuzuordnen, so kann in bestimmten Fällen ebenfalls ein Ruhen des Anspruches die Folge sein.

§ 146 Sozialgesetzbuch III, § 192 Sozialgesetzbuch V, § 49 Sozialgesetzbuch XI

Arbeitgeber; Gewerkschaften; (Beratungshilfe); gesetzliche Krankenkassen; Pflegekassen; Renten- und Unfallversicherungsträger; Agenturen für Arbeit

Zuständig

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

Zuständig

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zuständig

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Zuständig

Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung

Zuständig

Arbeitgeber

Zuständig

Gewerkschaften

Zuständig

Agentur für Arbeit Schweinfurt Geschäftsstelle Bad Neustadt a.d.Saale

Hausanschrift
Rossmarktstraße 40
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97418 Schweinfurt

Kontakt
Telefon: +49 9771 6196-0
Fax: +49 9771 6196-66
E-Mail: BadNeustadt@arbeitsagentur.de
Webseite: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/74709 | Zum Amt im Bayernportal ...


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Die Stadt Ostheim v. d. Rhön bietet Bauplätze in den Stadtteilen Ostheim, Urspringen und Oberwaldbehrungen an:

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Anschrift
Stadt Ostheim v.d.Rhön
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

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Montag, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

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Montag und Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag,Donnerstag

                                   

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

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jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

 

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