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Abtretung von Ansprüchen auf Lohn und Gehalt


Arbeitnehmer können durch Vertrag mit einem Dritten an diesen Teile ihrer Arbeitsvergütung, der im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung sowie einer Abfindungssumme (Abfindung) abtreten. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung an den neuen Gläubiger (Dritten) nur verpflichtet, wenn ihm der Arbeitnehmer die Abtretung schriftlich angezeigt hat oder ihm eine vom Arbeitnehmer über die Abtretung ausgestellte Urkunde ausgehändigt wird. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist eine solche Urkunde immer vorzulegen, und zwar in öffentlich oder amtlich beglaubigter Form. Unzulässig ist die Abtretung von Beträgen, die nicht gepfändet (Pfändung) werden können. Eine Abtretung ist auch nicht möglich, wenn sie durch Einzelarbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis), Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist.

§§ 399, 400, 410, 411 Bürgerschaftliches Gesetzbuch, §§ 850 ff. Zivilprozessordnung

Arbeitgeber; Gewerkschaften; (Beratungshilfe)

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Die Stadt Ostheim v. d. Rhön bietet Bauplätze in den Stadtteilen Ostheim, Urspringen und Oberwaldbehrungen an:

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Anschrift
Stadt Ostheim v.d.Rhön
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

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Montag, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

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Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

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