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Abtretung von Ansprüchen auf Lohn und Gehalt


Arbeitnehmer können durch Vertrag mit einem Dritten an diesen Teile ihrer Arbeitsvergütung, der im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung sowie einer Abfindungssumme (Abfindung) abtreten. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung an den neuen Gläubiger (Dritten) nur verpflichtet, wenn ihm der Arbeitnehmer die Abtretung schriftlich angezeigt hat oder ihm eine vom Arbeitnehmer über die Abtretung ausgestellte Urkunde ausgehändigt wird. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist eine solche Urkunde immer vorzulegen, und zwar in öffentlich oder amtlich beglaubigter Form. Unzulässig ist die Abtretung von Beträgen, die nicht gepfändet (Pfändung) werden können. Eine Abtretung ist auch nicht möglich, wenn sie durch Einzelarbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis), Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist.

§§ 399, 400, 410, 411 Bürgerschaftliches Gesetzbuch, §§ 850 ff. Zivilprozessordnung

Arbeitgeber; Gewerkschaften; (Beratungshilfe)

Zuständig

Arbeitgeber

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Gewerkschaften


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Bauplätze

Die Stadt Ostheim v. d. Rhön bietet Bauplätze in den Stadtteilen Ostheim, Urspringen und Oberwaldbehrungen an:

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Anschrift
Stadt Ostheim v.d.Rhön
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

Montag u. Freitag:           8:00-12:00 Uhr

Dienstag u. Donnerstag:  8:00-12:00 Uhr

                                     14:00-16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Beratungstermine individuell vereinbar

zusätzliche Öffnungszeit Einwohnermeldeamt:

1. Samstag im Monat: 9:00-11:00 Uhr

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Marktstraße 24

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Tel. 0 97 77 / 91 70 -0

Fax. 0 97 77 / 91 70 -25

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