Direkt-Link zum Seiteninhalt Sehhilfe wieder ausschalten
Logo
 

Zweitwohnungsteuer: Erhebung

Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben.

Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 wurde das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Die bayerischen Kommunen haben deshalb seit dem 1. August 2004 die Möglichkeit, auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 KAG eine Zweitwohnungsteuer einzuführen. Ob eine Gemeinde von der Möglichkeit zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sie wird dabei die widerstreitenden Interessen, d.h. insbesondere das gemeindliche Interesse an einer sachgerechten Einnahmengewinnung und das Interesse der betroffenen Zweitwohnungsinhaber, abzuwägen haben. 

Erwerbszweitwohnungen nicht dauernd getrennt lebender Verheirateter sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen von der Zweitwohnungsteuerpflicht auszunehmen. Den Gemeinden ist es erlaubt, wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie diesem Personenkreis auch darüber hinaus gewisse Vergünstigungen einzuräumen. Einzelheiten regelt die jeweilige gemeindliche Satzung.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 22.07.2008 (GVBl S. 460) wurden Zweitwohnungsinhaber, deren positive Einkünfte im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25.000 Euro bzw. bei Verheirateten und Lebenspartnern 33.000 Euro nicht überschritten haben, ab dem Steuerjahr 2009 auf entsprechenden Antrag von der Zweitwohnungsteuer befreit. Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11.03.2014 wurden diese Freigrenzen mit Wirkung vom 01.01.2015 auf 29.000 Euro bzw. 37.000 Euro angehoben.

Ein "Merkblatt", das sich schwerpunktmäßig mit der korrekten Einkünfteermittlung beschäftigt, wurde hierzu veröffentlicht (Link siehe "Weiterführende Links").

Für das Verhältnis Zweitwohnungsteuer und Kurbeitrag gilt Folgendes:

Gemäß Art. 7 Abs. 1 KAG können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kurort oder Erholungsort anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwandes für Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Kurbeitrag erheben. Der Kurbeitrag ist dabei die Gegenleistung dafür, dass dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG können von Zweitwohnungsinhabern pauschalierte Kurbeiträge erhoben werden. Daraus ergibt sich, dass Zweitwohnungsinhaber grundsätzlich auch der Kurbeitragspflicht unterliegen. Ausgenommen vom Kurbeitrag sind gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KAG nur Personen, die ihre Hauptwohnung i. S. des Melderechts im Kurgebiet haben.

Die Zweitwohnungsteuer ist dagegen als Aufwandsteuer i. S. von Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz (GG) eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf ? hier das Innehaben einer Zweitwohnung ? sichtbar wird. Als Steuer dient sie der Erzielung von Einnahmen durch die Gemeinde, ohne dass für deren Verwendung eine rechtliche Zweckbindung besteht. Zweitwohnungsteuer und Kurbeitrag sind demnach rechtssystematisch zwei unterschiedliche Abgaben, die nicht gleichartig sind. Daraus folgt, dass ein Wohnungsinhaber neben der Zweitwohnungsteuer auch zur Entrichtung eines Kurbeitrages herangezogen werden kann.

Verwandte Leistungen

Zuständig

Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön

Hausanschrift
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Postanschrift
Postfach 1260
97642 Ostheim v.d.Rhön

Kontakt
Telefon: +49 9777 9170-0
Fax: +49 9777 9170-25
E-Mail: vg@ostheim.de
Webseite: http://www.ostheim-vgem.de | Zum Amt im Bayernportal ...


Zurück zur Übersicht ...

Barrierefreiheit

Bauplätze

Die Stadt Ostheim v. d. Rhön bietet Bauplätze in den Stadtteilen Ostheim, Urspringen und Oberwaldbehrungen an:

mehr ...


Anschrift
Stadt Ostheim v.d.Rhön
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Montag, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

Stadt Ostheim v.d.Rhön

Marktstr. 24

97645 Ostheim v.d.Rhön

 

Tel. 0 97 77 / 91 70 -0

Fax. 0 97 77 / 91 70 -25

Öffnungszeiten

Montag und Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag,Donnerstag

                                   

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

 

Weitere Links

Drucken

Sitemap

Impressum