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Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas: Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen

Für das Veranstalten sog. kleiner Lotterien und Ausspielungen bzw. Tombolas ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Allgemein erlaubte Veranstaltungen sind anzuzeigen.


Kennzeichnend für Lotterien ist, dass ausschließlich Geldgewinne verlost werden. Dagegen kommen bei Ausspielungen Sachgewinne bzw. Sach- und Geldgewinne zur Verlosung. Von einer Tombola spricht man, wenn die Ausspielung in geschlossenen Räumen stattfindet. Die Ausführungen zu den kleinen Lotterien gelten, soweit nicht besonders darauf hingewiesen wird, für kleine Ausspielungen bzw. Tombolas entsprechend.

Kleine Lotterien liegen vor, wenn das geplante Spielkapital (Zahl der geplanten Lose x Lospreis) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.

Kleine Lotterien sind erlaubnispflichtig, wenn ein Einsatz verlangt wird und sich die Teilnahmemöglichkeit nicht auf einen bestimmten, fest abgeschlossenen Personenkreis beschränkt oder wenn sie in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Einsatz kann neben der Zahlung eines Lospreises beispielsweise der Kauf einer Ware o.ä. als Bedingung für die Teilnahme an der Verlosung sein.

Kleine Lotterien können auf zwei Wegen erlaubt werden. Entweder erlässt die zuständige Behörde einen förmlichen Erlaubnisbescheid für den konkreten Einzelfall oder es wurde bereits eine sog. allgemeine Erlaubnis erlassen. Kleine Lotterien gelten in den Fällen, in denen die Voraussetzungen einer allgemeinen Erlaubnis gegeben sind, als erlaubt; eine Einzelerlaubnis ist dann nicht mehr erforderlich.

Alle Regierungen haben für ihren Zuständigkeitsbereich allgemeine Erlaubnisse erlassen (siehe unter "Weiterführende Links"). Sofern Sie nicht sicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte kleine Lotterie als allgemein erlaubt gilt, wenden Sie sich an die Gemeinde oder Regierung.

Falls die geplante kleine Lotterie nicht unter eine allgemeine Erlaubnis fällt, ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dieser muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • genaue Bezeichnung des Veranstalters (Name, Rechtsform, Sitz, vertretungsberechtigte sowie für die Lotterie verantwortlichen Personen mit Anschrift und Telefonnummer)
  • Art, Ort oder Gebiet sowie Zeitpunkt bzw. Zeitraum der beantragten Lotterie
  • Zweck der Lotterie; Angaben zur Verwendung des Reinertrags
  • Angaben zum Vertrieb der Lose; Aufzählung der Losverkaufsstellen mit Anschrift und der jeweiligen Verkaufszeiten
  • Spielplan (Zahl der Lose, Lospreis, Art, Zahl und Reihenfolge der Gewinne einschließlich des jeweiligen Wertes, Verfahren der Gewinnermittlung, Benachrichtigung der Gewinner)
  • Kalkulation der Veranstaltung (beabsichtigte Einnahmen [Zahl der geplanten Lose x Lospreis], voraussichtliche Kosten [z. B. Ausgaben für Gewinne, Druckkosten für Lose usw.], Gewinnsumme, gegebenenfalls Steuern, Reinertrag)
  • Regelung für den Fall, dass Gewinne nicht abgeholt werden.

Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien sind:

  • Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften für alle Lotterien, die sich - hinsichtlich der Losverkaufsstellen - nicht über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.
  • Regierungen für alle Lotterien, die sich nicht über den Regierungsbezirk hinaus erstrecken, soweit nicht die Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft zuständig ist.
  • Regierung der Oberpfalz für alle Lotterien, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken.

Zuständig

Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön

Hausanschrift
Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Postanschrift
Postfach 1260
97642 Ostheim v.d.Rhön

Kontakt
Telefon: +49 9777 9170-0
Fax: +49 9777 9170-25
E-Mail: vg@ostheim.de
Webseite: http://www.ostheim-vgem.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift
Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

97064 Würzburg

Kontakt
Telefon: +49 931 380-00
Fax: +49 931 380-2222
E-Mail: poststelle@reg-ufr.bayern.de
Webseite: http://www.regierung.unterfranken.bayern.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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Anschrift
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Marktstr. 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

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Montag, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

 

Dienstag

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen Beratungstermine individuell vereinbar
   

Zusätzl. Öffnungszeit Einwohnermeldeamt

jeden 1. Samstag
im Monat

09:00 - 11:00 Uhr

Stadt Ostheim v.d.Rhön

Marktstr. 24

97645 Ostheim v.d.Rhön

 

Tel. 0 97 77 / 91 70 -0

Fax. 0 97 77 / 91 70 -25

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14:00 - 16:00 Uhr

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